b 27.09.2026 neue EU-Label-Pflicht im E-Commerce Ab dem 27.09.2026 treten in der EU neue Transparenzpflichten für den B2C-Handel (online und stationär) in Kraft. Händler und Verkäufer sind ab diesem Stichtag gesetzlich verpflichtet, einheitliche EU-Gewährleistungs- und Garantielabels gut sichtbar in ihren Kaufprozess einzubinden. Ziel der EU-Vorgabe ist es, Verbrauchern die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und […]

Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung ab 27. September 2026: Neue Vorgaben für Hersteller und Händler Begriffe wie „umweltfreundlich“, „nachhaltig“, „klimafreundlich“ oder „ökologisch“ gehören inzwischen zum festen Bestandteil der Produktwerbung. Ab dem 27. September 2026 gelten hierfür deutlich konkretere gesetzliche Vorgaben. Hersteller und Händler sollten ihre Produktbeschreibungen, Internetauftritte, Prospekte, Verpackungen und verwendeten Nachhaltigkeitssiegel deshalb kurzfristig überprüfen. Mit dem […]

1) Vernichtungsverbot für unverkaufte Textilien (seit 19.07.2026 partiell in Kraft)2) Wann darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum oder Alter abgefragt werden?3) Recht auf Reparatur und Beweislastumkehr4) BGH: Vorschlag zur Vertragspausierung bei der Online-Kündigungs-Funktion gesetzeswidrig5) BGH: Zweifamilienhaus anders als Einfamilienhaus rechtlich zu würdigen6) LG Osnabrück: Auskunftsverfahren nach § 21 Abs. 2, 3 TDDDG ist gerichtsgebührenfrei7) Wie ist […]

1) Stichtag 31.07.2026: „Recht auf Reparatur“ – AGB-Änderungen erforderlich2) Änderungen im Verpackungsrecht zum 12.08.20263) Nochmals: Zu den Alternativtexten bei der Widerrufsfunktion (Widerrufsbelehrung)4) Unzulässige Behinderung der Widerrufsfunktion durch Fehlermeldungen5) Gestaltung des Eingabefeldes für die elektronische Kommunikation bei der Widerrufsfunktion6) EuGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei DSGVO-Verstoß7) BGH: Keine Hinweispflicht auf Verträge mit kürzerer Laufzeit8) OLG Bamberg: Rechtsform und […]

1) Ab 19.06.2026: Erweiterung des Bußgeldkatalogs betreffend fehlenden oder falschen Widerrufsbutton2) Stichtag 02.08.2026: Kennzeichnungspflicht gemäß KI-Verordnung für die Händler3) EuGH: Vergütungspflicht der Plattformen für Veröffentlichung von Presseveröffentlichungen ist rechtmäßig4) OLG Bamberg: Empfehlungssystem und Meldeformular von TikTok verstoßen gegen den Digital Service Act5) OLG Frankfurt: Vertragsannahme nach 31 Tagen per WhatsApp ist verspätet6) OLG Hamm: Haftung […]

1) Ab 19.06.2026: Neue Widerrufsbelehrung und neue Datenschutzerklärung erforderlich (wegen Widerrufsbuttons)2) OLG Bamberg: Unzulässige „Systemgebühr“ für Kauf von Gutscheinen3)OLG Düsseldorf: Zur Frage, wann ein KI-Bild urheberrechtlich geschützt ist4) OLG Frankfurt: Agenturen ohne RDG-Erlaubnis dürfen keine Löschungsdienste anbieten5) OLG Hamm: Keine Diskriminierung, falls Rabatte nur über App gewährt werden6) OLG Hamm: Fluggesellschaft darf keine Zusatzgebühr für […]